15.03.2022
Der russische Machthaber Putin führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Krieg bringt Tod und unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine. In dieser Situation muss unsere Gesellschaft zusammenhalten und standhaft bleiben. Wir können nur helfen, wenn wir selber stark sind. Unsere Sanktionen müssen Putin treffen, nicht die Menschen in Deutschland.
Steuern auf Kraftstoffe senken!
Die Spritpreise erreichen täglich neue Höchststände. Was die Pendlerinnen und Pendler bereits heute spüren, erleben wir alle bald auch bei den Heizkosten. Auch eine warme Wohnung darf kein Luxus sein. Deshalb fordert die CDU NRW vom Bund eine Energiepreisbremse.
Unsere Forderungen:
• Senkung der Mehrwertsteuer auf Heizkosten
• Senkung der Stromsteuer
• dauerhafte Erhöhung des Wohngeldes
Darauf kommt es jetzt an:
• Steueranteile bei Benzin und Diesel runter – das spart 50 Cent pro Liter
• Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer
09.02.2022
Die durch die Corona-Pandemie schon stark belasteten Familien mit Kindern sollen durch die von Verwaltung und grün-linker Mehrheitskoalition beabsichtigte Änderung der Kindertagesstättenbeitragssatzung eine zusätzliche Belastung erfahren. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung eine Änderung der Kita-Beitragssatzung dahingehend beschlossen, dass bei einem Betreuungsausfall von mehr als 15 aufeinanderfolgenden Tagen eine Beitragserstattung nur noch dann erfolgt, sofern eine vollständige Betreuung nicht erfolgt.
Die erst im Juli 2021 im Sinne der Eltern erfolgte Änderung, dass eine weiter gefasste Beitragserstattung bereits dann erfolgt, wenn es zu auch nur teilweisen Unterbrechungen, der Betreuung kommt, wird dadurch wieder einkassiert.
„Damit werden die Folgen des aktuellen Fachkräftemangels und der häufigen Personalausfälle auch durch Corona in den städtischen Kitas auf die Eltern verlagert“, mahnt die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Feyza Yildiz an. „Ausgerechnet die durch die Pandemie schon bis zur Belastungsgrenze eingespannten und benachteiligten Familien mit Kindern sollen durch diese Änderung nun noch schlechter gestellt werden.“
Die fadenscheinigen Hinweise der Verwaltung auf die städtische Haushaltslage kann die CDU überhaupt nicht nachvollziehen. Dies ist umso unverständlicher, als gleichzeitig das Personal im Umfeld der Oberbürgermeisterin vermehrt wird und auf Dauer eine jährliche Mehrbelastung des Haushalts von rund 1 Million Euro verursacht. Insbesondere berufstätige Eltern, die ihre Kinder früher als vorgesehen und aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen aus der Kita abholen müssen, sollen aber nicht nur zeitliche Einschränkungen, sondern auch finanzielle Ausfälle in Kauf nehmen.
03.02.2022
Mit großem Befremden reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die Kritik von SPD, Linken und Volt an der mobilen Videobeobachtung öffentlicher Plätze durch die Bonner Polizei. „Das in den insgesamt elf Fragen unverhohlen geäußerte Misstrauen der linken Ratsfraktionen an der Bonner Polizei ist unglaublich“, ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Die Polizistinnen und Polizisten setzen sich tagtäglich für unsere Interessen und unsere Sicherheit ein und werden durch solch eine Anfrage auch noch verunglimpft. Da der Respekt und die Anerkennung ihrer Arbeit bei einigen Bevölkerungsgruppen schwindet, ist diese völlig unangebrachte Kritik der Linken überhaupt nicht nachvollziehbar.“
Bemerkenswert bei der Kleinen Anfrage der linken Ratsfraktionen ist nicht nur, dass sie sich an die Stadtverwaltung und nicht an die Polizei gerichtet hat, sondern besonders auch, dass die Grünen nicht beteiligt sind. Ist sich die Koalition hier etwa uneins? Zumindest zeigt sich hier einmal mehr die linke Mentalität, die uns einen Polizeiüberwachungsstaat vorgaukeln will.
10.12.2021
„Die CDU-Ratsfraktion bedauert, dass ihr Antrag auf verkürzte Wahlplakatierung in der Ratssitzung am 9. Dezember abgelehnt worden ist. Diese Ablehnung ist für uns unverständlich, zumal die Mehrheitskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt diese mit rechtlichen Bedenken begründet hat, um damit ihren Parteien stadtratsseitig keine Reglementierungen aufbürden zu wollen,“ macht CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL aus seiner Enttäuschung und Verwunderung kein Geheimnis.
Die Stadtverwaltung war hingegen, in ihrer durch die Oberbürgermeisterin freigezeichneten Stellungnahme, zu dem Ergebnis gekommen, dass Kommunen mit einem Ratsbeschluss die Plakatierungsdauer abweichend vom Runderlass des Landes NRW selbst regeln können. Die Verwaltung hatte die Verkürzung im Rahmen ihrer Ermessensausübung als möglich erachtet und aus Sicht „stadtgestalterischer Aspekte“ zudem ausdrücklich befürwortet.
Auch der Kreisvorsitzende der Bonner CDU, Christos Katzidis MdL, hatte sich für eine Verkürzung der Plakatierungsdauer eingesetzt: „Der Vorschlag, eine überparteiliche Einigung auf freiwilligen Basis zu erzielen, ist gut gemeint, aber nicht zielführend, wie die Vergangenheit bereits gezeigt hat. Es wird nicht möglich sein, alle Parteien zu einer freiwilligen Reduzierung der Wahlplakatierung zu bewegen. Dies ist schon deshalb nicht zu erwarten, weil bei der nächsten Landtagswahl in NRW rund 30 Parteien um Wählerstimmen werben werden.
In vielen anderen Städten und Kommunen in NRW haben entweder die Verwaltungen selber oder die Räte entsprechende Beschlüsse zur Reglementierungen auf sechs bis acht Wochen gefasst.“
Déus und Katzidis bedauern, dass die im Vorfeld der Ratssitzung zunächst signalisierte Zustimmung aus Kreisen der grün-linken Koalition auf die gemeinsame Regelung einer achtwöchigen Plakatierungsphase nicht zustande gekommen ist.
Die nach dem Runderlass mögliche Dauer von drei Monaten wird vielfach in der Bevölkerung als störend und zu lang empfunden. „Mit einer für alle verbindlich festgelegten Reduzierung könnte der Materialeinsatz verringert und somit auch ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet werden“, hatte Déus den CDU-Antrag unter anderem begründet. Denn „bei einer dreimonatigen Plakatierungsphase muss auch aufgrund zunehmender mutwilliger Zerstörung und Verunglimpfung die Wahlwerbung immer wieder erneuert werden. Die von uns gewünschte Änderung hätte zu einer nachhaltigen Müllreduzierung in unserer Stadt geführt.“, so Katzidis.
Eine Reduzierung der Plakatierungsdauer rein auf freiwilliger Basis von einzelnen (wenigen) Parteien würde hingegen zu deutlichen Wettbewerbsnachteilen führen und ist somit nicht zielführend, sind sich Déus und Katzidis einig.
17.11.2021
Um Fahrten der Feuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der Hilfsorganisationen oder des Technischen Hilfswerks zu beschleunigen, hat die CDU-Ratsfraktion Bonn die Öffnung von Umweltspuren für Einsatzfahrzeuge beantragt.
Heute ist es Einsatzfahrzeugen nur möglich, Umweltspuren mit Sondersignalen zu befahren. Martinshorn und Blaulicht sind jedoch nur in Notsituation angezeigt. Viele Krankentransporte finden ebenso wie Rückfahrten von Einsätzen ohne Sondersignale statt.
Aus Sicht der CDU sollen Einsatzfahrzeuge nach Möglichkeit auch bei Patientenverlegungen, Krankentransporten oder bei Rückfahrten vom Einsatzort nicht im Stau stehen. Dadurch wären Einsatzfahrzeuge schneller wieder einsatzbereit und Ruhezeiten von Hauptamtlichen könnten verlängert bzw. Einsatzzeiten von Ehrenamtlichen verringert werden.
Trotz dieser Argumente lehnte die Grüne-Linkskoalition den Antrag auf Öffnung der Umweltspuren für Einsatzfahrzeuge in der letzten Ratssitzung ab und verglich Einsatzfahrzeuge mit Fahrzeugen von Handwerkern, die auch nicht die Umweltspuren befahren sollten.
"Der Vergleich von Einsatzfahrzeugen mit Handwerkern lässt die Geringschätzung der Tätigkeit der haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte seitens der Koalitionäre erkennen. Die Grüne-Linkskoalition scheint hier von ihrer Verkehrsideologie geleitet jede objektive Betrachtungsweise auszublenden. Ein schnellerer Transport ist sowohl mit Rücksicht auf das Patientenwohl, als auch im Hinblick auf die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft sinnvoll", so Christian Gold, Sprecher der CDU-Ratsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda.
"Gerade die während der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe wichtigen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer haben für ihre Tätigkeit Anerkennung und Wertschätzung verdient. Die Ablehnung des Antrags geht leider in die entgegengesetzte Richtung. Es ist nicht einzusehen, dass Ehrenamtliche, die von langen Einsätzen zurückkehren, im Stau stehen müssen und damit Einsatzzeiten unnötig verlängert werden", so Guido Déus MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bonn.
30.08.2021
Unser Bundestagskandidat, Christoph Jansen, ist am Freitag, 03.09.2021 ab 18:00 Uhr im Schutzenhaus der St. Andreas Schützenbruderschaft in Rüngsdorf. Nutzen Sie die Gelegenheit ihn in gemütlicher Atmosphäre kennenzulernen und über aktuelle politische Themen zu sprechen.
Weiter Informationen zu Christoph Jansen und aktuelle Meldungen finden Sie unter https://christophjansen.com/.
23.07.2021
Unser Bundestagskandidat, Christoph Jansen, ist am Samstag, 24.07.2021 ab 8:00 Uhr bei unserem Infostand am Römerplatz in Rüngsdorf dabei. Nutzen Sie die Gelegenheit ihn kennenzulernen und über aktuelle politische Themen zu sprechen.
Weiter Informationen zu Christoph Jansen und aktuelle Meldungen finden Sie unter https://christophjansen.com/
09.07.2021
Unser Bundestagskandidat, Christoph Jansen, ist am Samstag, 10.07.2021 ab 8:00 Uhr bei unserem Infostand am Brunnenplatz in Rüngsdorf dabei. Nutzen Sie die Gelegenheit ihn kennenzulernen und über aktuelle politische Themen zu sprechen.
06.01.2021
Heute ist der Dreikönigstag, der Tag, an dem die Heiligen Drei Könige dem Jesuskind Geschenke brachten. Diese waren Gold, Weihrauch und Myrre.
Normalerweise würden jetzt wieder in Erinnerung an die Heiligen Drei Könige die Sternsinger von Tür zu Tür ziehen, den Segen "Christus mansionem benedicat" (Christus segne dieses Haus) überbringen und Lieder singen.
Coronabedingt geht das leider dieses Jahr nicht.
Der Kirchengemeindeverband Bad Godesberg sammelt diesjährig online für Kinder in der ganzen Welt, die besonders unter den Folgen der Corona-Krise leiden unter dem Motto: "Segen bringen, Segen sein. Kindern Halt geben - in der Ukraine und weltweit."
Unter unten genannten Link können auch Sie für diese Aktion spenden.
10.05.2020
Die CDU Villenviertel/Rüngsdorf dankt allen Müttern für die großen Leistungen, die sie Tag für Tag für ihre Kinder und Familien erbringen. Die CDU unterstützt Mütter, Väter und Familien vielseitig. Gerade Familien und Kinder trifft die Coronakrise sehr hart. Wir haben daher in Bonn keine Elternbeiträge in den Monaten April und Mai für Kita, OGS und Tagespflege erhoben. Die CDU will Respekt für Familien, die Leistung der Eltern würdigen und Eltern mit Kindern weiter entlasten. Wir wünschen allen Müttern einen schönen Muttertag!
Danken möchten wir auch der älteren Generation, die viel für unser Land geleistet hat. In den vergangenen Jahren hat die CDU-Villenviertel/Rüngsdorf anlässlich des Muttertages die Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenheime im Viertel besucht und sie als Zeichen der Dankbarkeit mit einem kleinen Blumengruß überrascht. Diese nette Aktion muss aktuell leider ausfallen, wir denken aber an die Menschen in den Seniorenheimen und haben diese nicht vergessen!
08.05.2020
Die Stadthalle hat eine große Bedeutung für Bad Godesberg und die Region. Hier finden Familienfeiern, Karnevalssitzungen, Mitgliederversammlungen von Vereinen, Seminare, Messen und auch Kongresse mit über 1.000 Teilnehmern statt. Ihre Auslastung war in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gut. Liebevoll wird sie als das Bad Godesberger „Wohnzimmer“ bezeichnet und steht seit 2012 als Baudenkmal unter Denkmalschutz.
In den letzten beiden Tagen hat die Bezirksvertretung Bad Godesberg und der Bonner Stadtrat ein Raum- und Nutzungskonzept für die Bad Godesberger Stadthalle verabschiedet. Dieses Konzept soll Grundlage für die weitere Planung und Sanierung der Stadthalle sein. Größtmögliche Flexibilität der Räumlichkeiten steht dabei im Mittelpunkt. Der große Saal soll durch Trennwände in zwei kleinere Räume unterteilt werden können, um eine noch größere Auslastung zu ermöglichen und das Tagungsgeschäft weiter auszubauen.
Der Restaurantbetrieb und die Außengastronomie soll an Ort und Stelle mit einer Vollküche, die ein breites Menüangebot ermöglicht, betrieben werden. Für größere Veranstaltungen soll weiter eine Cateringküche zur Verfügung stehen.
Die Verwaltung hat nun den Auftrag das Nutzungskonzept zu konkretisieren, weitere Schritte werden dann die Abstimmung mit dem Denkmalschutz und die Planung sein. Hierfür ist die Verwaltung beauftragt einen Zeitplan vorzulegen.
"Wichtig ist für mich, dass auch nach der Sanierung Vereine die Räumlichkeiten zu Sonderkonditionen nutzen können, schließlich soll die Stadthalle weiter das Bad Godesberger "Wohnzimmer" bleiben und den Vereinen und Brauchtum eine Heimat bieten" so Christian Gold.
Bis zum Sanierungsbeginn soll eine Übergangslösung gefunden werden und der Betrieb wieder aufgenommen werden. Hierzu ist die Verwaltung derzeit mit mehreren Interessenten in Verhandlungen.
07.05.2020
Nach der gestrigen Telefonkonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder hat der Ministerpräsident des Landes NRW in einer Pressemitteilung verkündet, dass u.a. Freibäder ab dem 20. Mai unter strengen Auflagen von Abstand und Hygiene öffnen dürfen. Es ist davon auszugehen, dass die Auflagen für Freibäder in den nächsten Tagen landesseitig noch konkretisiert werden.
Vor dem Hintergrund dieser Ankündigung ist das Verfahren zur Beantragung von Kurzarbeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bäderbetriebes bereits gestoppt worden. Stattdessen werden die Freibäder weiterhin für eine Öffnung vorbereitet.
Das Sport- und Bäderamt hat ein Konzept für die Inbetriebnahme der Freibäder unter Pandemiebedingungen erarbeitet und sich insbesondere an dem Pandemieplan Bäder der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen sowie den Empfehlungen der IAKS für eine stufenweise Öffnung der kommunalen Bäder orientiert. Das Konzept bedarf nach Kenntnis möglicher Landesvorgaben noch einer konkreten infektionshygienischen Bewertung und soll dann zeitnah umgesetzt werden.
Bestandteile dieses Konzeptes sind u.a.
• Maßnahmen zur Auf- bzw. Umrüstung der Funktionsbereiche (Kassenbereich, Umkleidebereich, Beckenumgänge und Liegewiese)
• Hygienemaßnahmen über die gültigen Reinigungs- und Desinfektionspläne hinaus
• Begrenzung der Besucherzahl und Verhaltensregeln für die Besucher
• Einführung von Zeittarifen
• Maßnahmen in Bezug auf das Personal
• Sicherstellung der erhöhten Personalbedarfe zur Umsetzung und Kontrolle der Abstands- und Hygieneregelungen
Das Konzept für die Inbetriebnahme der Freibäder soll dem Sportausschuss in seiner Sitzung am 20. Mai vorgestellt werden.
Das Panoramabad Rüngsdorf soll am 21. Mai den Betrieb aufnehmen. Der Start der übrigen Bäder ist für den 30. Mai vorgesehen.
12.04.2020
Liebe Freundinnen und Freunde,
seit 2000 Jahren feiern wir Christen das Osterfest. Die Auferstehung ist von fundamentaler Bedeutung für unseren Glauben. Die Osternacht, der Ostergottesdienst fanden immer statt, selbst in den Zeiten des Krieges. Gerade dann versammelten sich die Menschen zum gemeinsamen Gebet in den Kirchen.
In diesem Jahr ist alles anders. Ostern ohne Gottesdienste – ein eigentlich unvorstellbarer Gedanke. Aber der Schutz vor Corona gebietet es, gerade am Fest des Lebens Leben zu schützen.
Viel haben die Landes- und die Bundesregierung in den vergangenen Tagen und Wochen unternommen, um die rasante Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Dabei geht es um drei Dinge:
Der Blick auf die Zahlen zeigt: Das Infektionsgeschehen in unserem Land verlangsamt sich weiter. Nordrhein-Westfalen steht bei der Zahl der an Corona-Erkrankten im Vergleich zu allen anderen Bundesländern relativ gut da. Das zeigt, dass die Maßnahmen der Regierungskoalition wirken. Unser aller Anstrengungen lohnen sich. Die Zahlen geben uns aber keinen Anlass zur Entwarnung. Das gilt gerade mit Blick auf die Ostertage für uns alle:
Das Kontaktverbot muss eingehalten werden. Auch an den Feiertagen müssen wir den direkten, physischen Kontakt zu Familie und Freunden vermeiden. Das ist schmerzlich, gerade mit Blick auf den Besuch des Ostergottesdienstes und das Beisammensein im Familienkreis. Gemeinsam werden die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten nächste Woche beraten und entscheiden, wie es nach dem 19. April weitergeht.
Eines ist klar: so, wie in den letzten drei Wochen, kann es auf Dauer in unserem Land nicht weitergehen. Natürlich: Mit den aktuellen Maßnahmen lindern wir Leid an der einen Stelle. Aber wir schaffen auch Leid an anderer Stelle. Wichtige Operationen werden verschoben, das Kindeswohl und das Familienleben leidet, Depression und Angst vor Arbeitslosigkeit belastet Millionen Menschen, die in Kurzarbeit sind oder ihren Job bereits verloren haben. Unsere Gesellschaft - und unsere Regierung - hat abzuwägen zwischen ethischen Dilemmata. Jede Entscheidung hat Folgen. Und für jede Entscheidung gibt es Alternativen. Wir befinden uns in einer emotional schwierigen, beinahe paradoxen Phase:
Während wir heute schon über die Wiederbelebung des öffentlichen Lebens nachdenken müssen, stehen uns die Tage mit den höchsten Todeszahlen wohl noch bevor. Umso entscheidender ist es, dass die Politik schnell und zielorientiert den unterschiedlichen Herausforderungen gerecht wird.
Wir haben in den vergangenen Tagen und Wochen gemeinsam so viel erreicht. Die Zwischenbilanz macht Mut und Hoffnung. Die Zwischenergebnisse unserer Vorbereitungen zeigen: Der Weg in eine verantwortungsvolle Normalität wird mühsam, aber er ist möglich.
Das wird ein anderes, ein besonderes, vielleicht auch ein sehr bewusstes Osterfest: Für jeden Einzelnen von uns, für unsere Familien – und für unser Land.
Umso schöner ist es, das große Engagement und die Solidarität der Menschen untereinander zu erleben. Zusammenhalt trotz Abstand. Das zeigt zum Beispiel die Junge Union, die mit den Einkaufshelden (www.die-einkaufshelden.de) ganz tatkräftig Ältere und Risikopatienten unterstützt.
Danken möchten wir aber vor allem all denen, die für uns ständig, auch an den Osterfeiertagen, im Einsatz sind: Den Ärztinnen und Ärzten, Krankenschwestern und Pflegern, Polizistinnen und Polizisten, Verkäuferinnen und Verkäufern - und so vielen mehr.
Ihnen und Ihren Familien sowie allen Bürgerinnen und Bürgern Bad Godesbergs wünschen wir als CDU Bad Godesberg trotz allem ein frohes und gesegnetes Osterfest. Lassen Sie uns gerade jetzt zusammenstehen. Lassen Sie uns durchhalten und zusammenhalten! Bleiben Sie mit uns zuhause und vor allem: Bleiben Sie gesund!
10.02.2020
Die Papier-Container an der Rheinallee / Königsplatz erstrahlen in neuem Glanz. "Gerade in Wohngebieten müssen Containerstandorte auch gepflegt aussehen. Ich hoffe, dass die Container im jetzigen Zustand bleiben und nicht direkt wieder beschmiert werden. Vielen Dank an bonnorange für den neuen Anstrich der Container", so Christian Gold
14.12.2019
Die CDU Villenviertel/Rüngsdorf hat den Bewohnerinnen und Bewohnern der Seniorenresidenz Rheinallee einen vorweihnachtlichen Nachmittag beschert. Einen kleinen Marathon der Weihnachtslieder boten Inge Stauder und Katharina Mann mit Gesang und Klavier. Die beiden spielten unter anderem „Morgen kommt der Weihnachtsmann“, „Es ist ein Ros ist entsprungen“, „Stille Nacht, heilige Nacht“, „Tochter Zion, freue Dich“ und zum Abschluss bestand der Wunsch eines Bewohners, „O Du Fröhliche, O Du Selige“ ein zweites Mal zu spielen. Es entstand eine richtige Weihnachtsstimmung, viele der Bewohnerinnen und Bewohner sangen die Lieder auch aktiv mit.
„Wir haben den Bewohnern mit unserem Nachmittag eine große Freude bereitet. Es ist mir sehr wichtig, die ältere Generation nicht zu vergessen, sie hat viel für unser Land geleistet und dafür sind wir sehr dankbar“, so Christian Gold, Vorsitzender der CDU-Villenviertel/Rüngsdorf zu dem Nachmittag.